Kurz + gut:

Unsere Sofortforderungen

 

Stoppt den sozialen Kahlschlag und den Abbau demokratischer Rechte! Stoppt den Krieg!

Die Angriffe der Kapitalisten, der Großkonzerne und ihrer Regierung auf die arbeitenden Menschen verlangen dringend eine Antwort. Wir wollen im Wahlkampf die wichtigen Fragen – Frieden und soziale Sicherheit – in den Vordergrund rücken. Die DKP stellt deshalb im Bundestagswahlkampf ihr „Sofortprogramm“ mit fünf zentralen Forderungen zur Diskussion.

Diese fünf Forderungen halten wir Kommunistinnen und Kommunisten für besonders dringend, um die soziale Situation der Menschen in diesem Land zu verbessern. Ihre Umsetzung wäre die angemessene Antwort auf die Ankunft der Geflüchteten.

Dieses Sofortprogramm muss nicht darauf warten, bis die DKP im Bundestag ist. Es ist sofort umsetzbar und ohne weiteres finanzierbar.

Fünf Forderungen der DKP:

  1. 1.Öffentliche Investitionen in den Wohnungsbau, Schulen, Bildungseinrichtungen, Jugendzentren und Krankenhäuser
  2. 2.Schaffung von 300.000 Arbeitsplätzen
  3. 3.Aufstockung von sozialen Leistungen, von Hartz IV, Kindergeld, Rente und des Mindestlohns
  4. 4.Ende der Kriege und anderer Auslandseinsätze der Bundeswehr, Verringerung des Rüstungsetats
  5. 5.Erhöhung der Spitzensteuer für höchste Einkommen von Personen und Unternehmen – Wiedereinführung der Vermögenssteuer als Millionärssteuer

Diese fünf Forderungen halten wir Kommunistinnen und Kommunisten für besonders dringend, um die soziale Situation der Menschen in diesem Land zu verbessern. Ihre Umsetzung wäre die angemessene Antwort auf die Ankunft der Geflüchteten.

Dieses Sofortprogramm muss nicht darauf warten, bis die DKP im Bundestag ist. Es ist sofort umsetzbar und ohne weiteres finanzierbar.

1. Öffentliche Investitionen in den Wohnungsbau, Schulen, Bildungseinrichtungen, Jugendzentren und Krankenhäuser

  • Ein Programm zum Bau von einer Million Sozialwohnungen durch Gemeinden und Genossenschaften in den nächsten fünf Jahren – mit einer Mietpreisbindung von mindestens fünf Jahren zur Linderung der Wohnungsnot werden die Gemeinden ermächtigt, über leerstehenden Wohnraum zu verfügen
  • Programme zum Bau und zur Sanierung von Schulen, Kindertagesstätten und Jugendzentren
  • ein Ausbauprogramm für Krankenhäuser und Hochschulen
  • ein Ende des Sanierungsstaus im Nah- und Fernverkehr
  • Verbot weiterer Privatisierung von kommunalen Betrieben

2. Die Schaffung von 300.000 Arbeitsplätzen

  • durch die Investitionsprogramme für Wohnungen, Bildungseinrichtungen und Verkehr werden dauerhaft etwa 100.000 Arbeitsplätze im Bau und in baunahem Gewerbe geschaffen
  • wir fordern in einem ersten Schritt mehr Personal (vor allem Pflegekräfte und Ärzte) von etwa 100.000 Stellen in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens, das stabilisiert und erneuert werden muss. Auf mittlere Sicht müssen mindestens weitere 100.000 Stellen im Gesundheitswesen geschaffen werden.
  • der Ausbau der Bildungseinrichtungen erfordert mehr Personal an Hochschulen, Schulen, Kindergärten, Kitas und sozialen Einrichtungen. Mindestens 100.000 neue Arbeitsplätze müssen in einem ersten Schritt in der Bildung dauerhaft beschäftigt werden.

3. Verbesserung staatlicher sozialer Leistungen und des Mindestlohns

  • solange der Skandal des Hartz-Systems nicht beseitigt ist, müssen Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Wohngeld und alle ähnlichen Leistungen erheblich erhöht werden
  • das Kindergeld soll spürbar um 50 Euro pro Kind für untere und mittlere Einkommen erhöht werden – nicht jedoch die Steuerfreibeträge
  • die seit Jahrzehnten betriebene Politik der Rentenkürzung muss sofort beendet werden. Die Niedrigrenten müssen sofort spürbar angehoben werden – wenn nötig aus dem Bundeshaushalt
  • der gesetzliche Mindestlohn muss auf 12 Euro erhöht werden. Alle Ausnahmen dazu werden abgeschafft

4. Ende der Kriege und anderer Auslands­einsätze der Bundeswehr, Verringerung des Rüstungsetats

  • der offiziell ausgewiesene Rüstungsetat wird ab 2018 um 20 Prozent gekürzt
  • der Ausbau der Bundeswehr und die Hochrüstungspläne der Kriegsministerin von der Leyen werden sofort gestoppt
  • alle Kriege, an denen die Bundesrepublik beteiligt ist (Afghanistan, Syrien, Mali) werden sofort beendet
  • auch alle übrigen Auslandseinsätze der Bundeswehr werden gestoppt
  • der Export von Waffen und Rüstungsgütern aller Art wird untersagt. Das gilt auch für den Export in NATO-Staaten oder so genannte befreundete Länder

5. Erhöhung der Spitzensteuer für höchste Einkommen von Personen und Unternehmen – Wiedereinführung der Vermögens- und Erbschaftssteuer

  • der Spitzensteuersatz auf Einkommen sollte von heute 42 Prozent wieder auf 53 Prozent (wie in den 90er Jahren) erhöht werden
  • die Besteuerung der Unternehmensgewinne muss von heute unter 30 Prozent um mindestens 10 Punkte erhöht werden. (Noch 1998 lag der Satz bei 56,6 Prozent)
  • die nicht mehr erhobene Vermögenssteuer muss als „Millionärssteuer“ für Vermögen über 1 Millionen Euro mit einem Satz von 2 Prozent jährlich wieder eingeführt werden
  • Erhöhung der pauschal erhobenen Kapitalertragssteuer auf den individuellen Einkommensteuersatz
  • wichtiger als diese Pauschalregeln ist die Beendigung der Ausnahmeregeln, die die Besteuerung der Reichen und der Großunternehmen minimieren. Dazu muss die Steuerflucht wirksam bekämpft werden

Mal ehrlich:
Geld  ist genug da.

Unsere Sofortforderungen sind ohne weiteres finanzierbar. Geld ist genug da. Es fließt in die Rüstung und die Taschen der Reichen und Superreichen.

ETWAS GENAUER, BITTE

Wo Unrecht
zu Recht wird,
wird Widerstand
zur Pflicht!

Bertolt Brecht 

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Deutsche Kommunistische Partei

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