Nach der Wahl:

Weiterkämpfen!

 

Vorstellungen der DKP für eine Wende zu einer Politik des Friedens, des demokratischen und sozialen  Fortschritts

Unser Sofortprogramm ist nicht revolutionär. Es zu verwirklichen, hieße nichts weiter, als dem seit Jahren betriebenen Sozialabbau, dem Abbau demokratischer Rechte und dem Aufrüstungstreiben ein Stoppzeichen zu setzen. Dafür braucht es Kämpfe der Arbeiterbewegung, die Aktionseinheit der Arbeiterklasse. Dafür braucht es Bündnisse mit allen, die bereit sind, sich den Angriffen des Monopolkapitals und ihrer Regierung entgegenzustellen.

Unser Sofortprogramm ist auch bei weitem nicht ausreichend, um die Gefahr der weiteren Aushöhlung der Demokratie und der Verschärfung der Ausbeutung zu bannen. Wir halten über das hier vorgestellte Sofortprogramm hinaus für unbedingt notwendig:

1. Weg mit dem Hartz-System und der Agenda 2010

Die Maßnahmen, die unter der Regierung Schröder im Rahmen der Agenda 2010 getroffen wurden, müssen komplett zurückgenommen werden. Das betrifft besonders das Hartz-System, durch das die Lohnabhängigen mit Armut und dauerhaftem sozialem Abstieg bedroht werden. Es betrifft ebenfalls die Leiharbeit und Werkverträge, die die Spaltung in Stamm- und Gelegenheitsbelegschaft zur Folge hat. Die Agenda 2010 hat den beabsichtigten Zweck erfüllt und das Lohnniveau in Deutschland insgesamt gedrückt.

2. Höhere Reallöhne und Arbeitszeitverkürzung

Wir brauchen höhere Reallöhne und Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Die Verkürzung der Arbeitszeit, findet vom Kapital organisiert, ohnehin statt, aber auf Kosten der Arbeiter und Angestellten, während der erhebliche Produktivitätsfortschritt den Profiten zugute kommt.

3. Eine Rente, von der man im Alter leben kann

Die öffentliche Rente, die seit Jahren einer Schrumpfkur unterzogen wird, muss stabilisiert und verbreitert werden. Ein Alter in Armut ist ein Skandal. Nach einer Anhebung der Niedrigrenten, wie es im Sofortprogramm gefordert wird, muss die paritätische Zahlung von Kapital und Beschäftigten wieder eingeführt werden. Die Bemessungsgrenze für die gut Verdienenden muss weg. Das Rentensystem wird auf alle Personen ausgeweitet. Beamte und Selbstständige werden in das System integriert. Schließlich werden die kapitalgedeckten Renten („Riesterrente“ usw.) abgewickelt. Angesparte Anwartschaften werden als Beitragszahlungen behandelt. Das Renteneintrittsalter wird auf 65 Jahre zurückgenommen. Das Rentenniveau steigt wieder auf 53 Prozent des Arbeitseinkommens.

4. Das Gesundheitswesen in öffentliche Hand

Das Gesundheitswesen muss ausgebaut und dem Profitsystem wieder entzogen werden. Das Wohl von Patientinnen und Patienten muss wieder im Vordergrund stehen. Ärzte und Pflegeberufe müssen gefördert und das Personal im Gesundheitssektor um 200.000 Beschäftigte aufgestockt werden.

Die Privatisierung von Krankenhäusern muss rückgängig gemacht werden. Gesundheit ist eine staatliche Aufgabe und muss öffentlich finanziert werden. Die privaten Krankenkassen werden aufgelöst. Ähnlich wie bei der Rente werden Besserverdienende ihren Einkommen entsprechend stärker herangezogen. Die Beitragsbemessungsgrenze wird gestrichen.

5. Privatisierungen stoppen und rückgängig machen

Der Trend zur Privatisierung muss endlich gestoppt werden. Einrichtungen im Gesundheits- und Erziehungswesen müssen sofort in öffentliches Eigentum, meist der Gemeinden, zurückgeführt werden. Karitative Organisationen und Kirchen sind zunächst ausgenommen, wenn sie von öffentlichen und gewerkschaftlichen Institutionen überwacht werden.

Vorrangig bei der Rückführung in öffentliches Eigentum und unter öffentliche Kontrolle sind die Bereiche Energie, Wasser, Verkehr. Die aktuell von der Bundesregierung vorbereitete Privatisierung des Fernstraßennetzes darf nicht vollzogen werden.

Die Banken, die den Zahlungsverkehr kontrollieren, müssen ebenfalls in öffentliches Eigentum überführt werden. Der seit ihrer Gründung staatlichen Bundesbank, die mit den anderen Euro-Notenbanken für die Geldschöpfung verantwortlich ist, muss ihr Status als „von Parlament und Regierung unabhängig“ genommen werden.

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WAS DIE ROTEN WOLLEN

Kurz + gut: Unsere Sofortforderungen

Kriege, Armut (trotz Arbeit), Ellbogenmentalität und Entsolidarisierung – das alles sind keine Naturereignisse, sondern ist von Menschen gemacht und nutzt einer kleinen Elite von Superreichen. Gegen die Interessen dieser Minderheit richten sich die Forderungen der Kommunisten.

ETWAS KONKRETER, BITTE

6. Weg mit der „Schuldenbremse“

Die 2009 im Grundgesetz verankerte „Schuldenbremse“ muss wieder beseitigt werden. Sie verhindert soziale Maßnahmen und notwendige Investitionen auf allen staatlichen Ebenen, fördert dagegen unter dem Vorwand des knappen Geldes Privatisierungen, die die öffentlichen Hand später teurer kommen. Das staatliche Schuldenmachen kann und muss anders begrenzt werden, durch das Beschneiden des Rüstungshaushaltes, durch höhere Besteuerung der Reichen und durch günstige Kredite bei der eigenen Notenbank anstatt bei privaten Banken und Versicherungen.

7. Gegen „Freihandelsabkommen“ – für die Kontrolle des Kapitalverkehrs

Die Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA) dürfen nicht in Kraft treten. Sie garantieren internationalen Firmen Vorteile und Veto-Rechte gegen nationale Gesetzgebung. Ähnliches ist schon lange Brauch in der EU. Die Freiheit des Kapitalverkehrs nützt nur den Konzernen und Banken. Sie dient der Ausplünderung ganzer Völker, der Umverteilung zu Gunsten der Mächtigen. Sie muss beseitigt werden.

8. Die EU auflösen

Die Europäische Union (EU) wurde als Bollwerk gegen den Sozialismus und im Interesse der Monopole gegründet. Die EU hat sich zu einem Imperium entwickelt, das bestrebt ist, sich weiter nach Osten und Süden auszudehnen. Der Rechtsputsch in der Ukraine wurde von der EU, vor allem Deutschland, und den USA vorbereitet. In Syrien und Nordafrika führen EU-Staaten wie Deutschland, Britannien und Frankreich Krieg um mehr Einfluss. Die EU ist keine friedliche Macht, sondern hat ihren Mitgliedsländern im Lissabon-Vertrag die Forderung nach mehr Rüstung auferlegt. Im Innern der EU knebeln starke Staaten zunehmend die Schwachen, wie das Ausbluten Griechenlands drastisch gezeigt hat. Wir treten dafür ein, die EU aufzulösen.

9. Ende der Aufrüstung – Austritt aus der NATO

Wir brauchen schließlich ein Ende der Aufrüstung. Die Kriege, die jetzt geführt werden, zu beenden und einen großen Krieg zu vermeiden ist vermutlich die wichtigste Aufgabe der Demokraten im Land. Dieses Land wird von keiner Macht bedroht. Die Bundeswehr kann also drastisch reduziert werden.

Die meisten Kriegseinsätze Deutschlands werden im Rahmen der NATO geplant und geführt. Das kriegerische Staatenbündnis ist das bei weitem größte und aktivste Kriegsbündnis des Globus. Von der NATO geht die größte Gefahr für den Weltfrieden aus. Deutschland sollte deshalb aus dem Kriegs- und Aggressionsbündnis so bald wie möglich austreten.

Schluss mit Ausbeutung und Krieg – Gemeinsam kämpfen!

Die Verursacher und Profiteure von Arbeitslosigkeit, Ausbeutung und Armut in diesem Land, von Krieg und Zerstörung in fremden Ländern und der Flucht von Millionen Menschen sind die Banken und Konzerne und die ihnen dienenden Regierungsparteien. Sie stehen auf der einen Seite der Barrikade. Ihnen gegenüber stehen die Ausgebeuteten – egal welcher Herkunft.

Die Umverteilung von oben nach unten muss erkämpft werden. Freiwillig werden die Reichen und Mächtigen, die Banken und Konzerne nichts hergeben.

Reallohnsteigerungen, höhere Renten, die Abschaffung der verhassten Hartz-Gesetze, ein Gesundheitswesen mit mehr Personal und alle anderen berechtigten politischen Forderungen müssen erkämpft werden. Gesetz oder Tarifvertrag – nichts wird geschenkt. Gemeinsamer Kampf ist nötig, organisierte Gegenwehr, einschließlich des politischen Streiks in den Betrieben.
Auch der Frieden ist nur durch den Druck der Straße zu haben. Das Ende der Kriegseinsätze der Bundeswehr, Abrüstung, der Abzug von US-Atomwaffen und schließlich das Verbot von Atomwaffen, die Schließung der US- und NATO-Basen in Deutschland und schließlich der Austritt aus der NATO, der Stopp der Rüstungsproduktion und ihre Umwandlung in zivile Produktion, das Verhindern des Bundeswehreinsatzes im Innern sind unsere Forderungen. Auch hier gilt: Freiwillig werden die Kriegstreiber nicht nachlassen. Wir brauchen eine starke Friedensbewegung und darin eine aktive Arbeiterbewegung, die den Kriegstreibern in den Arm fällt.

Wer sich mit Flüchtlingen solidarisiert, ihnen helfen will und sich den Rassisten in den Weg stellt, muss Nein sagen zum Krieg, muss aufstehen gegen Militarisierung und Krieg.

Deutsche Kommunistische Partei

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