Mal ehrlich:

Geld ist genug da.

 

Die Reichen sollen endlich bezahlen!

faust geld

 

Unsere Sofortforderungen sind ohne weiteres finanzierbar. Geld ist genug da. Es fließt in die Rüstung und die Taschen der Reichen und Superreichen.

In diesem Jahr beträgt der Rüstungshaushalt offiziell 37 Milliarden Euro. Kriegsministerin Ursula von der Leyen will in den kommenden 13 Jahren zusätzlich 130 Milliarden Euro für die Modernisierung der Bundeswehr ausgeben. Die Rüstungsindustrie verkaufte 2015 laut Wirtschaftsministerium Waffen im Wert von 12,8 Milliarden Euro ins Ausland.

Die Reichen und Superreichen und ihre Fonds beklagen den Überfluss an anlagebereitem Kapital. In Deutschland leben 123 Milliardäre und mehr als eine Million Millionäre. Sie werden täglich reicher. Sie besitzen ein Vermögen von geschätzt 2,4 Billionen Euro. Dieses Vermögen muss umverteilt werden.

Wie ist das Sofortprogramm zu finanzieren?

Die Einstellung von insgesamt 200.000 Beschäftigten im Bildungs- und Gesundheitsbereich bedeutet laufende Mehrausgaben von 20 bis 25 Milliarden Euro jährlich. Sie müssen von Ländern, Gemeinden und den Krankenkassen bezahlt werden. Für das erhöhte Kindergeld und die besseren sozialen Leistungen werden ebenfalls 25 Milliarden Euro fällig.

Diesen etwa 50 Milliarden Euro jährlicher zusätzlicher Ausgaben stünden Einsparung von 7 Milliarden Euro jährlich aus dem verminderten Wehretat gegenüber. Die restlichen 43 Milliarden Euro sind durch die vorgeschlagene Erhöhung der Einkommensteuersätze und der Anhebung der Kapitalertragssteuer finanzierbar. Die höhere Unternehmensbesteuerung sowie die Vermögens- und Erbschaftssteuer könnten zusätzliche Leistungen finanzieren.

Das Investitionsprogramm für Wohnraum, Schulen, Krankenhäuser und Verkehr erfordert eine Anstoßfinanzierung von etwa 30 Milliarden Euro. Das kann aus den Investitionsbudgets von Bund, Ländern und Gemeinden finanziert werden. Sollte die absurde „Schuldenbremse“ dagegen ins Feld geführt werden, lässt sich die Angelegenheit über den vorgeschlagenen Weg der Steuererhöhung für Vermögende finanzieren.

 

Nach der Wahl: Weiterkämpfen!

Vorstellungen der DKP für eine Wende zu einer Politik des Friedens, des demokratischen und sozialen Fortschritts

 

Weiterkämpfen

Kurz + gut: Unsere Sofortforderungen

Kriege, Armut (trotz Arbeit), Ellbogenmentalität und Entsolidarisierung – das alles sind keine Naturereignisse, sondern ist von Menschen gemacht und nutzt einer kleinen Elite von Superreichen. Gegen die Interessen dieser Minderheit richten sich die Forderungen der Kommunisten.

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